Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Auf Grund des Urteils des VGH Mannheim vom 11. März 2010 (Aktenzeichen: 2 S 2938/08) wurde die Struktur der Abwassergebühren neu geordnet. Rückwirkend seit dem 1. Januar 2011 werden die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt, um damit die Kosten der Abwasserbeseitigung nach dem Verursacherprinzip gerechter aufzuteilen.

Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben, vielmehr wird die bestehende Gebühr aufgeteilt in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr. Das Gesamtgebührenaufkommen verändert sich dadurch nicht.

Grundlage der Schmutzwassergebühr bleibt weiterhin die bezogene Frischwassermenge. Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der bebauten und befestigten Flächen auf Ihrem Grundstück, von denen Niederschlagswasser in das Kanalnetz eingeleitet wird. Dies sind Flächen, auf denen das Niederschlagswasser nicht auf natürlichem Wege auf Ihrem Grundstück versickern kann, sondern in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet wird.

 Auf der Grundlage aktueller Luftbilder wurden bereits die Dachflächen und befestigten Flächen für jedes Grundstück ausgewertet. Nach Abgleich mit den amtlichen Katasterdaten werden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen und den Eigentümern bzw. Kunden der Stadtwerke zugeschickt. In diesem Bogen muss angegeben werden, welche der ermittelten Versiegelungsflächen tatsächlich in die öffentliche Kanalisation entwässern. Jeder Grundstücksbesitzer erhält damit die Gelegenheit, mit geringem Aufwand die von der Stadt Ostfildern vorermittelten Flächen zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Die Angaben werden dann nach einer Plausibilitätsprüfung übernommen und bilden die Grundlage für die Gebührenbescheide.

Wer auf seinem Grundstück nur wenige einleitende Flächen hat oder mit entsprechenden Materialien wie "Ökopflaster" und Gründachflächen dazu beiträgt, die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung etwas geringer zu belasten, wird mit der gesplitteten Abwassergebühr entsprechend begünstigt. Einzelheiten (Berechnungsfaktoren) dazu hat der Gemeinderat beschlossen.

Antworten auf häufig gestellte Fragen

Wir haben Ihnen die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) übersichtlich zusammengefasst.

Berechnungsfaktoren

Faktoren zur Berechnung der gebührenrelevanten Versiegelungsfläche. 

a) Vollständig versiegelte Flächen, wie zum Beispiel Asphalt, Beton, Pflaster und Platten, Faktor: 1,0

b) Stark versiegelte Flächen, wie zum Beispiel Pflaster, Platten, Verbundsteine bei durchlässigen Fugen mit einer Mindestfugenbreite von 2 Zentimeter, wassergebundene Decken, Faktor: 0,6

c) Wenig versiegelte Flächen, wie zum Beispiel Kies, Schotter, Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster mit einer Mindestfugenbreite von 4 Zentimetern, Porenpflaster, Faktor: 0,3 

a) Standarddach (flach oder geneigt), Kiesdach, Faktor: 1,0

b) Gründach (mit einer Pflanzsubstratstärke von mindestens 12 Zentimeter), Faktor: 0,3

Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser über eine Sickermulde oder eine vergleichbare Anlage auf dem privaten Grundstück mit gedrosseltem Ablauf oder mit Notüberlauf den öffentlichen Abwasseranlagen zugeführt wird.

Faktor: 0,2

Flächen, die an Zisternen ohne Überlauf in die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind, bleiben im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt.

Flächen, die an Zisternen mit Überlauf angeschlossen sind werden bei Regenwassernutzung zur Gartenbewässerung oder im Haushalt oder Betrieb, um 20 Quadratmeter (m²) je Kubikmeter (m³) Fassungsvolumen, höchstens jedoch um 50 % der maßgebenden Berechnungsfläche vermindert.

Es werden nur dauerhafte (ganzjährige) Zisternen mit einem Mindeststauvolumen von 2 m³ berücksichtigt.

Flächenermittlung

Muster eines Flächenerfassungsbogens (PDF, nicht barrierefrei)

Merkblatt zum Erfassungsbogen (PDF, nicht barrierefrei)

Beispiele zum Ausfüllen des Erfassungsbogens

Begriffserklärungen

Hierbei handelt es sich um die Flächen, von denen tatsächlich Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung geleitet wird. Eine Terrasse, von der anfallendes Niederschlagswasser in den davor liegenden Garten zur Versickerung geleitet wird, ist keine abflusswirksame Fläche. Diese Fläche geht nicht in die Berechnung der Niederschlagswassergebühr mit ein.

Eine Auffahrt hingegen, von der das Niederschlagswasser in die städtische Kanalisation geleitet wird, ist eine abflusswirksame Fläche und geht in die Berechnung ein.

Ebenso werden Dachflächen als abflusswirksame Flächen einbezogen, wenn anfallendes Niederschlagswasser der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung zugeführt wird.

Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seiner Eigenschaft verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt. (Definition nach Paragraf 45a Absatz 3 Wassergesetz für Baden-Württemberg)

Siehe "Zisterne"

Als befestigte oder versiegelte Fläche gelten alle Flächen, die durch menschliches Einwirken so verdichtet sind, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht nur unerheblich verändert wurde. Dies betrifft insbesondere die Flächen eines Grundstückes, deren Oberflächen mit Asphalt, Beton, Platten, Pflastersteinen etc. versehen sind. 

Die Abwassergebühr wird getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung berechnet. Grundlage für die Schmutzwassergebühr ist die bezogene Frischwassermenge.

Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der Größe der überbauten und der befestigten einleitenden Flächen sowie der Befestigungsart dieser Flächen. Öko-Pflaster, Rasengittersteine, Anlagen zur Sammlung von Niederschlagswasser (zum Beispiel: Zisternen mit Notüberlauf) können sich gebührenreduzierend auswirken. Nur für in die Kanalisation einleitende Flächen wird eine Gebühr in Abhängigkeit von der Größe der Fläche erhoben. 

Als Gründach wird die Bedeckung eines Daches mit Pflanzen bezeichnet, soweit dies zu einer dauerhaft geschlossenen Pflanzendecke führt, die dauerhaft einen verzögerten oder verringerten Abfluss des Niederschlagswassers bewirkt. Gemäß Satzung der Stadt Ostfildern gilt dies ab einer Pflanzensubstratstärke von mindestens 12 Zentimetern. 

Die Ableitung von Schmutz- und Niederschlagswasser erfolgt in einem gemeinsamen Kanalisationsnetz. Mischwasserkanalisation ist hauptsächlich im Innenstadtgebiet vorhanden.

Dach mit Eindeckung aus gut ableitendem Material (Ziegel, Bitumenbahn oder ähnliches). Es handelt sich hierbei nicht um ein Gründach (siehe auch Gründach). Kiesdächer werden ebenfalls in dieser Kategorie erfasst. 

Überlauf einer Rückhalteeinrichtung für Niederschlagswasser (Zisterne oder Versickerungsanlage). Ist das maximale Speichervolumen der Rückhalteeinrichtung erreicht, wird das überschüssige Niederschlagswasser in die öffentliche Abwassereinrichtung abgeleitet. 

Zu der "öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung" zählt die gesamte Kanalisation, wie Regen-, Schmutz- und Mischwasserkanalisation sowie die Kläranlage.

Hierzu gehören auch von den Stadtwerken Ostfildern betriebene Wegeseitengräben, Versickerungsmulden, Versickerungsbecken, Regenrückhaltebecken, Regenüberlaufbecken. 

Ist ein Bestandteil der öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung. Hierbei kann es sich um die Regen-, Misch-, oder Schmutzwasserkanalisation der Stadt Ostfildern handeln. Zur Kanalisation gehören auch offene und geschlossene Gräben, die von den Stadtwerken zur Ableitung des Regenwassers genutzt werden. 

Wasser- und luftdurchlässiges Pflaster, das auf entsprechend durchlässigem Untergrund verlegt ist.

Mulden- oder Rigolensysteme bzw. vergleichbare Anlagen zur Versickerung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück. Haben diese keinen Überlauf bzw. Anschluss zur Kanalisation, gelten die daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend und werden bei der Gebührenberechnung nicht angerechnet. Hat die  Versickerungsanlage einen gedrosseltem Ablauf beziehungsweise Notüberlauf zur öffentlichen Abwasseranlage, werden die angeschlossenen Flächen nur teilweise gebührenwirksam.

Eingeschränkt wasserdurchlässige Oberflächen, die satzungsgemäß in stark versiegelte und wenig versiegelte Flächen differenziert werden.
Zu den stark versiegelten Materialien zählen Pflaster, Platten, Verbundsteine bei durchlässigen Fugen mit einer Mindestfugenbreite von 2 Zentimetern und wassergebundene Decken.

Als wenig versiegelt werden Kies, Schotter, Rasengittersteine, Rasenfugenpflaster mit einer Mindestfugenbreite von 4 Zentimetern und Porenpflaster eingestuft.
Dabei werden die Materialien technisch durch ihre Abflussbeiwerte unterschieden. Grasflächen oder gewachsene Böden gelten als komplett wasserdurchlässig, werden deshalb nicht erfasst und nicht mit einer Niederschlagswassergebühr belegt. Für stark und wenig versiegelte Flächen werden Minderungen hinsichtlich der Gebührenwirksamkeit vorgesehen.

Wasserundurchlässige befestigte Oberflächen ("vollversiegelt"), insbesondere aus Asphalt, Beton, Pflaster, Platten.

Die Versiegelungs- beziehungsweise Befestigungsart zeigt an, ob die befestigte Fläche zumindest teilweise versickerungsfähig ist. In Abhängigkeit von dieser Eigenschaft wird anfallendes Niederschlagswasser mehr oder weniger in die öffentliche Abwassereinrichtung  abgeleitet. 

Einrichtung zur Sammlung und Speicherung von Niederschlagswasser. Zisternen können mit oder ohne Notüberlauf an die öffentliche Abwassereinrichtung ausgestattet sein. Hat die Zisterne keinen Überlauf beziehungsweise Anschluss zur Kanalisation, gelten die daran angeschlossenen Flächen als nicht einleitend und werden bei der Gebührenberechnung nicht angerechnet.

Wenn eine Verbindung zur Kanalisation besteht (siehe auch Notüberlauf), vermindert sich die Berechnungsfläche um 20 Quadratmeter je vollem Kubikmeter Volumen dieser Anlage, höchstens jedoch um 50 Prozent der maßgebenden Berechnungsfläche.

Das Mindeststauvolumen von 2 Kubikmeter kann gegebenenfalls auch durch Kopplung mehrerer geeigneter Behälter erreicht werden. Es werden nur dauerhafte (ganzjährige) Zisternen berücksichtigt.

Wird das Niederschlagswasser im Haushalt verwendet und als Abwasser entsorgt, so ist die Wassermenge durch einen geeichten Wasserzähler zu messen und den Stadtwerken Ostfildern mitzuteilen.

Für die Planung und den Bau von Regenwassernutzungsanlagen ist die DIN 1989, Teil 1, zu berücksichtigen.